Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.11.1995 - 7 U 90/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweislast für rechtsbegründende Tatsachen ; Anspruch auf Zahlung einer Kaskoentschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 31.01.1995 - 1 O 1965/94
- OLG Stuttgart, 23.11.1995 - 7 U 90/95
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1547 (Ls.)
- NZV 1996, 152
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79
Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.11.1979 - IV ZR 41/78
Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.03.1980 - VIII ZR 183/79
Anwendung des ABZG bei Prolongation eines über einen Restkaufpreis ausgestellten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 10.01.1984 - 7 U 213/83
Neufahrzeug; Kaskoversicherungsbedingungen; Laufleistung eines Vorführwagens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 29.11.1990 - 8 U 1533/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 Ws 111/04
Strafvollstreckung: Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Anhörungstermins zur …
Denn auch dieser Anspruch wird unmittelbar aus dem Prozessgrundrecht des "fair trial" hergeleitet (vgl. Senat, StV 1998, 13; OLG Zweibrücken, NZV 1996, 152, 153; BayObLG, StV 1995, 10), aus einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Einzelfallabwägung entwickelt (…vgl. Senat aaO) und orientiert sich letztlich daran, dass dem Verurteilten nicht ohne zureichenden Grund die Möglichkeit genommen werden darf, gerade über einen Verteidiger auf das Verfahrensergebnis Einfluss zu nehmen. - OLG Dresden, 14.10.1998 - 8 U 1665/98
"Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft bei Neuwagen
Wegen des früheren Beginns des Zweijahreszeitraums bei vorheriger Zulassung auf den Händler verliert der Käufer jedoch auch hier einen Teil des Zeitraums, innerhalb dessen ihm die erhöhte Entschädigung gem. § 13 AKB zustehen würde (…vgl. hierzu eingehend Reinking-Eggert, Rdnr. 444, wo als Beispiel eine Verkürzung um eineinhalb Monate genannt ist; zum Ausschluß der Neupreisentschädigung bei vorheriger Nutzung als Vorführwagen OLG Stuttgart, NJW 1996, 1547 = NZV 1996, 152). - LG Braunschweig, 09.01.2009 - 7 O 1454/08
Schadensabrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungswertes
Eine Neuwertentschädigung scheidet zudem aus, wenn das Fahrzeug vor der Übergabe an den Käufer bereits in erheblichem Umfang - z. B. über 270 bis 370 km - zu Vorführzwecken genutzt worden ist, selbst wenn der Händler dem Käufer das Kraftfahrzeug für eine Wochenendtour zur Verfügung gestellt hat, OLG Stuttgart NZV 1996, 152.